Waffengesetz-Novelle 2024 (Sicherheitspaket) — Alle Änderungen bei Messern, Springmessern, Verbotszonen & Zuverlässigkeit

Das deutsche Waffenrecht hat im Herbst 2024 eine der einschneidendsten Verschärfungen seiner jüngeren Geschichte erfahren. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, das im parlamentarischen Raum allgemein als Sicherheitspaket bezeichnet wird, reagierte die Bundespolitik auf eine Serie schwerer Gewalttaten und Messerangriffe im öffentlichen Raum. Das Reformgesetz wurde am 18. Oktober 2024 vom Deutschen Bundestag beschlossen, am 30. Oktober 2024 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2024 I Nummer 332) verkündet und trat bereits am 31. Oktober 2024 in Kraft. Die neuen Vorschriften verändern das tägliche Leben von Bürgern, Handwerkern, Jägern, Outdoor-Sportlern und Sammlern grundlegend, da sie weitreichende Messerverbote etablieren, bisher legale Springmesser zu verbotenen Waffen erklären und die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung drastisch ausweiten.

Die Tragweite dieses Sicherheitspakets erfordert von jedem Messerbesitzer und Waffeninhaber ein genaues Verständnis der modifizierten Paragrafen. Wer die Neuregelungen missachtet, riskiert nicht nur Geldbußen, sondern gerät schnell in den Bereich gravierender Straftatbestände.

Wichtiger Hinweis zum Waffen- und Jagdrecht sowie Haftungsausschluss – Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen sachlichen und technischen Information für Jäger, Sportschützen und Interessierte. Er stellt keine individuelle Rechtsberatung dar. Alle Angaben zu gesetzlichen Vorschriften, Kalibern und technischen Daten erfolgen nach bestem Wissen, jedoch ohne jede Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen. Maßgeblich sind stets die aktuellen Gesetzestexte sowie die Auskünfte der zuständigen Waffen- und Jagdbehörden.

Das generelle Verbot von Springmessern nach Anlage 2 WaffG

Die gravierendste materielle Änderung für Messerbesitzer betrifft die waffenrechtliche Einstufung von Springmessern in der Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.4.1 zum Waffengesetz.

Über Jahrzehnte hinweg kannte das deutsche Waffenrecht eine präzise Ausnahmeregelung für Springmesser. Zwar waren Springmesser, deren Klinge nach vorne aus dem Griff herausschnellte (Frontspringer / OTF – Out of the Front), sowie Springmesser mit zweiseitig geschliffener Klinge bereits seit langer Zeit als verbotene Waffen eingestuft. Für seitlich öffnende Springmesser galt jedoch ein gesetzliches Privileg. Sprang die Klinge seitlich aus dem Griff heraus, war die Klinge nur einseitig geschliffen, besaß sie keinen durchgehenden Rücken und betrug die Klingenlänge höchstens 8,5 Zentimeter, war das Messer legal ab 18 Jahren erwerbbar und besitzbar.

Dieses Ausnahmeprivileg hat der Bundesgesetzgeber mit Wirkung vom 31. Oktober 2024 ersatzlos gestrichen. Die neue Gesetzesfassung in Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.4.1 WaffG verbietet nunmehr pauschal alle Messer, deren Klingen beim Betätigen eines Knopfes oder Hebels hervorschnellen und durch Federkraft oder Schwerkraft festgestellt werden können, ohne Rücksicht auf Klingenlänge, Klingenbreite oder Austrittsrichtung.

Damit wurden hunderttausende Springmesser, die Bürger in den vergangenen Jahrzehnten völlig legal als Alltags-, Sammler- oder Taschenmesser gekauft hatten, über Nacht zu verbotenen Waffen. Der bloße Besitz in den eigenen vier Wänden stellt seit dem Stichtag eine Straftat nach Paragraf 52 Absatz 3 WaffG dar. Das Gesetz sieht nur zwei eng begrenzte gesetzliche Ausnahmen vor. Erstens für Rettungsmesser, die über eine abgerundete, hakenförmige Klinge mit Wellenschliff zum Durchtrennen von Sicherheitsgurten verfügen und bauartbedingt keine Hieb- oder Stichwaffen darstellen. Zweitens für Personen, die auf die Nutzung eines Springmessers angewiesen sind, weil sie infolge einer körperlichen Behinderung (wie dem Fehlen oder der dauerhaften Funktionsunfähigkeit einer Hand) kein zweihändig bedienbares Messer öffnen können.

Für Altbesitzer schuf der Gesetzgeber in Paragraf 58 Absatz 24 WaffG eine befristete Amnestieregelung bis zum 1. Oktober 2025, innerhalb derer am 31. Oktober 2024 besessene Springmesser straffrei und ohne Folgen für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit einem Berechtigten, der zuständigen Waffenbehörde oder einer Polizeidienststelle übergeben werden konnten. Eine eigenständige Veräußerung an nicht berechtigte Privatpersonen ist strafbar.

Das absolute Waffen- und Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen

Die zweite fundamentale Säule des Sicherheitspakets betrifft den Aufenthalt in Menschenmengen und bei öffentlichen Feierlichkeiten. Hierzu wurde Paragraf 42 Absatz 1 des Waffengesetzes grundlegend umgestaltet und um den Absatz 4a erweitert.

Nach der bisherigen Rechtslage war bei öffentlichen Vergnügungen und Veranstaltungen lediglich das Führen von Waffen im Sinne des Gesetzes (wie Schusswaffen, Hieb- und Stoßwaffen) untersagt. Gewöhnliche Gebrauchsmesser oder Taschenmesser fielen nicht automatisch unter dieses Verbot, sofern sie nicht unter das allgemeine Führverbot des Paragrafen 42a WaffG fielen.

Seit dem 31. Oktober 2024 untersagt Paragraf 42 Absatz 1 WaffG das Führen von Waffen und von Messern aller Art bei öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Großveranstaltungen. Das Verbot erfasst jedes Messer, unabhängig von Klingenform, Arretierungsmechanismus oder Klingenlänge, vorbehaltlich der Ausnahmen nach Absatz 4a. Selbst kleinste Taschenmesser mit Klingen von drei oder vier Zentimetern Länge sind auf Volksfesten, Weihnachtsmärkten, Stadtfesten oder in Stadien strikt verboten.

Um lebensfremde Einschränkungen für das Wirtschaftsleben und das Brauchtum zu vermeiden, normierte der Gesetzgeber in Paragraf 42 Absatz 4a WaffG einen Katalog gesetzlicher Ausnahmen. Das Messerverbot bei Veranstaltungen gilt nicht in folgenden Fällen.

Erstens für Personen, die ein Messer im Zusammenhang mit der Berufsausübung führen (beispielsweise Marktbeschicker, Köche, gewerbliche Handwerker, Messebauer und Rettungskräfte). Zweitens für die gewerbliche Gastronomie und die Bewirtung von Gästen mit Essbestecken. Drittens für die Pflege des Brauchtums (wie traditionelle Trachtenumzüge oder Schützenfeste mit historischen Blankwaffen). Viertens für die Jagdausübung oder die Fischerei, sofern die Veranstaltung in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten steht. Fünftens für den Transport des Messers in einem verschlossenen Behältnis, in dem das Messer nicht mit wenigen Handgriffen zugriffsbereit entnommen werden kann.

Messerverbote im Personenfernverkehr und Ermächtigungen im ÖPNV

Ein völlig neues waffenrechtliches Regelungsfeld schuf der Bundesgesetzgeber mit Paragraf 42b WaffG und erweiterten Länderermächtigungen für den öffentlichen Personenverkehr.

Nach dem neuen Paragraf 42b WaffG ist das Führen von Waffen und Messern aller Art in Verkehrsmitteln des Personenfernverkehrs (hierunter fallen Züge wie ICE, IC, EC sowie gewerbliche Fernbuslinien) und in den dazugehörigen Einrichtungen (wie Bahnhofsgebäuden, Bahnsteigen und Haltestellen) gesetzlich verboten. Auch hier greifen die Ausnahmetatbestände des Absatzes 4a, insbesondere der nicht zugriffsbereite Transport im verschlossenen Koffer oder Rucksack mit Schloss.

Für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der unter die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt, erteilt Paragraf 42 Absatz 6 WaffG den Landesregierungen eine weitreichende Verordnungsermächtigung. Die Bundesländer können durch Rechtsverordnung festlegen, dass das Führen von Waffen und Messern in U-Bahnen, Straßenbahnen, Stadtbussen und an Nahverkehrs-Haltestellen generellen Verboten unterworfen wird. Viele Bundesländer haben entsprechende Verordnungen für hochfrequentierte Pendlerbahnhöfe und Metropolregionen erlassen.

Flankiert werden diese Verbote durch erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Die Bundespolizei ist in Bahnhöfen und Zügen nunmehr ausdrücklich ermächtigt, verdachts- und anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen von mitgeführten Taschen und Rucksäcken durchzuführen, um die Einhaltung der Messerverbote zu überwachen.

Ausweitung der Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung

Neben den materiellen Verboten für Messer enthält das Sicherheitspaket tiefgreifende Modifikationen des Verwaltungsverfahrens bei der Überprüfung von Waffenbesitzern nach den Paragrafen 5 und 6 des Waffengesetzes.

Bislang holten die Waffenbehörden vor der Erteilung oder Verlängerung einer waffenrechtlichen Erlaubnis (wie Jagdschein, Waffenbesitzkarte oder Kleiner Waffenschein) Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, dem Erziehungsregister, dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, bei der örtlichen Polizei und beim zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz ein.

Mit der Neuregelung wurden diese Abfragen massiv ausgeweitet. Die Waffenbehörden müssen nun zwingend und im Regelverfahren Auskünfte bei folgenden Bundesbehörden einholen.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz sowie bei sämtlichen Landesämtern für Verfassungsschutz aller Bundesländer. Beim Bundeskriminalamt (BKA) zur Feststellung überregionaler kriminalpolizeilicher Erkenntnisse. Bei der Bundespolizei zur Überprüfung von Grenz- und Bahnpolizeidaten. Beim Zollkriminalamt (ZKA) zur Aufdeckung von Verstößen gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollrecht.

Zudem wurden die Tatbestände der Regelunzuverlässigkeit verschärft. Personen, die Bestrebungen verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, oder die Vereinigungen angehören, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, gelten nach Paragraf 5 Absatz 2 WaffG in der Regel als unzuverlässig. Diese Regelvermutung kann nur in atypischen Ausnahmefällen widerlegt werden. Auch sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter fallen zwingend unter diese Ausschlusskriterien. Weitere Hintergründe zu den behördlichen Prüfungsstufen finden sich in unserem Grundlagenbeitrag zu Waffenrecht und Zuverlässigkeit.

Sofortige Sicherstellung nach Paragraf 46 Absatz 4 WaffG

Ein oft übersehenes, in der Praxis jedoch hocheffektives Instrument des neuen Sicherheitspakets ist die Novellierung von Paragraf 46 Absatz 4 WaffG.

Bislang mussten Waffenbehörden bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit eines Waffenbesitzers ein formelles Verwaltungsverfahren zum Widerruf der Erlaubnis einleiten und dem Betroffenen rechtliches Gehör gewähren. Während dieses oft monatelangen Verfahrens verblieben die Schusswaffen häufig im Besitz des Betroffenen, es sei denn, es lag eine akute Gefahr im Verzug vor.

Der neue Paragraf 46 Absatz 4 WaffG ermöglicht es den Waffenbehörden nun, Waffen, Munition und Erlaubnisurkunden sofort vorläufig sicherzustellen, sobald konkrete Tatsachen vorliegen, die den Verdacht der Unzuverlässigkeit oder der fehlenden persönlichen Eignung begründen. Ein Widerspruch oder eine Klage gegen die Sicherstellungsverfügung hat keine aufschiebende Wirkung. Die Behörde kann die Schusswaffen unverzüglich durch Polizeikräfte abholen und amtlich verwahren lassen, während das eigentliche Widerrufsverfahren im Hintergrund betrieben wird.

Rechtslage vor und nach dem 31. Oktober 2024 im Vergleich

Die nachfolgende Tabelle veranschaulicht die gravierenden rechtlichen Unterschiede vor und nach dem Inkrafttreten des Sicherheitspakets.

Praxisratgeber — Welche Messer Bürger legal führen dürfen

Angesichts der verschärften Rechtslage fragen sich viele Bürger, welche Schneidwerkzeuge im Alltag noch legal mitgeführt werden dürfen.

Erstens bleiben klassische zweihändig zu öffnende Taschenmesser ohne Klingenarretierung (Slipjoint-Messer mit Nagelhau wie das berühmte Schweizer Taschenmesser) im normalen öffentlichen Raum außerhalb von Veranstaltungen und Bahnhöfen uneingeschränkt legal führbar.

Zweitens dürfen zweihändig zu öffnende Klappmesser mit Klingenarretierung (wie klassische Jagdtaschenmesser oder Backlock-Folder) im Alltag geführt werden, da sie nicht unter das Führverbot von Einhandmessern nach Paragraf 42a WaffG fallen.

Drittens dürfen feststehende Messer mit einer Klingenlänge unter 12 Zentimetern im normalen Alltag legal getragen werden, sofern kein Betreten von Waffenverbotszonen, öffentlichen Veranstaltungen oder Zügen erfolgt.

Viertens müssen Einhandmesser (Messer mit einhändig feststellbarer Klinge wie moderne Flipper oder Daumenpin-Folder) im normalen Alltag stets in einem verschlossenen Behältnis transportiert werden, es sei denn, es liegt ein berechtigtes Interesse nach Paragraf 42a Absatz 2 WaffG vor (Berufsausübung, Brauchtumspflege, Sport oder allgemein anerkannter Zweck). Ein allgemeines Sicherheitsbedürfnis wird von den Gerichten ausdrücklich nicht als berechtigtes Interesse anerkannt. Einen vertiefenden Überblick zu Klingenwaffen bietet unser Beitrag zu Blankwaffen und Klingen.

Bildhinweis: Soweit am Bild kein Fotograf oder Bildnachweis genannt ist, handelt es sich um ein KI-gestütztes Symbolbild.